Leipzig 21. Oktober 2024
Gegen den Rassismus und die Kriegshetze der Grünen!
Die nächste Bundestagswahl steht bereits vor der Haustür und das während faschistische Kräfte nicht nur im Parlament in Form von der AfD, sondern auch auf der Straße an Mut und Zuspruch gewinnen und alle anderen bürgerlichen Parteien an der Leine hinterherziehen.
Eine dieser Parteien, die in den vergangenen Jahren und insbesondere den vergangenen Monaten mutige Schritte nach rechts gemacht hat, sind die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2021 noch mit heuchlerischen Werbeslogans geschmückt wie „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ oder „Rassismus gehört ausgegrenzt. Sonst niemand.“, haben die Grünen sich ihrer Pflicht als Interessensvertreter:innen der herrschenden Klasse in Deutschland nur liebend gern gebeugt und ihre Politik voll und ganz den Vorhaben des deutschen Imperialismus unterworfen. Dienten sie vor einigen Jahren noch als linkes, klimabewusstes Feigenblatt der bürgerlichen Politik, um die Anti-Atomkraftbewegung und FFF-Proteste in harmlose Bahnen zu lenken, sind sie mittlerweile zum festen Standbein und treuen Befehlshabern des deutschen Militarismus und Chauvinismus geworden.
Klimawandel, Sozialhilfen und Frieden stehen schon lange nicht mehr auf der Tagesordnung der Grünen. Sie sind an vorderster Front wenn es darum geht, die neu entflammenden Kriegsherde auf der Erde noch weiter zu befeuern. Sie halten den Ukrainekrieg am Laufen mit kontinuierlichen Waffenlieferungen, um den Einfluss Deutschlands in der zerstörten und wirtschaftlich, politisch und militärisch abhängigen Ukraine auszuweiten und als weiteren Grund zur Hochrüstung Deutschlands auszunutzen. Und sie senden militärische und finanzielle Unterstützung an Israel und versuchen alles, um den Völkermord am palästinensischen Volk zu rechtfertigen und Widerstand gegen ihre Unterstützung eines Genozids im Keim zu ersticken.
Als wäre das nicht schon genug, leisten sie sich gemeinsam mit den anderen Parlamentsparteien ein Wettrennen darum, wer sich jeweils die menschenverachtendere Asylpolitik ausdenken kann. Umfassende Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen, Streichung von Sozialleistungen für Geflüchtete, ein Abschiebepaket nach dem anderen. Das ist die Politik der Grünen 2024. Wer denkt, dass diese Partei noch irgendeinen fortschrittlichen Funken in sich trägt, wird sich früher als später die Hand verbrennen. Die Grünen stehen wie ihre Parteigeschwister der CDU, FDP, SPD, Linke, BSW und AfD auf der Seite des deutschen Kapitals.
Genau aus diesem Grund haben wir auch das Parteibüro der Grünen markiert. Sie sind vorantreibende Kraft in der rassistsichen Hetzjagd, dem Aufflammen des deutschen Militarismus und tragen ebenso zum Erwachsen der faschistischen Bewegung und einer immer rechteren Politik bei.
Sie sind Kriegstreiber und Rassisten und als solche werden wir sie auch entlarven!