10. Juli 2023 München
In den vergangenen Monaten wurde die Repression gegen Klimaaktivist*innen in Deutschland permanent verschärft. In der medialen Berichterstattung bekommt dabei vor allem die Letzte Generation (LG) die größte Aufmerksamkeit. Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft München wegen Bildung einer sogenannten kriminellen Vereinigung, Hausdurchsuchungen, Präventivhaft wegen Sitzblockaden usw … Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft angekündigt, in Zukunft Strassenblockierer*innen im sogenannten Schnellverfahren abzuurteilen. Die Strafprozessordnung ermöglicht dem Justizapparat dieses Vorgehen, wenn die Vorwürfe gegen die Beschuldigten „aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet“ sind.
Wir verstehen das Vorgehen der Münchner und Berliner Staatsanwaltschaften als Angriff auf alle Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung, nicht nur gegen die LG. Wir haben deshalb als erste Reaktion in der Nacht vom 9.7. auf den 10.7. in einem Schnellverfahren zwei BMW SUVs durch einen Brandsatz zwangspensioniert und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die Maßnahme war aufgrund des einfachen Sachverhalts und der klaren Beweislage (überflüssige Luxusautos und verheerende CO2-Emissionen) zur sofortigen Vollsteckung geeignet. Inspieriert wurden wir durch die Brände vom 19. Mai und 4. Juli: E-Fahrzeuge der Stadtwerke München (https://switchoff.noblogs.org/post/2023/05/19/no-hkw-zwei-fahrzeuge-der-…); Tesla-Ladesäule + Tesla + Elektro-Mini.
Mit dieser Aktion senden wir insbesondere auch den Aktivist*innen, die in den letzten Monaten wegen Kraftwerksblockaden vor Gericht gestellt und zum Teil zu mehrmonatigen Gefänsgnisstrafen verurteilt werden sollen, flammende Grüße. Die LG fordern wir auf, endlich die Augen aufzumachen und die sinnlosen Appelle an die Bundesregierung einzustellen. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass alles gut wird, wenn erstmal das 9-Euro-Ticket und Tempo-100 durchgesetzt und frei ausgewürfelte „Bürger*innenräte“ als Kulisse für das fossile Kaspertheater etabliert worden sind. Das Problem sind nicht die falschen oder zu zögerlichen Klimabeschlüsse einer nationalen Regierung. Das Problem ist das ganze verdammte System!
Für uns bietet sich BMW dafür besonders an. BMW ist einer der großen Autohersteller und hat vor vielen Jahren das Konzept SUV auf den Markt gebracht. Die Planungen für ein großes Batteriewerk in der Nähe von München lässt uns kotzen. Die Produktion von immer mehr Lithiumbatterien für die E-Mobilität hat verheerende Folgen für die Länder des globalen Südens, wo die benötigten Rohstoffe ausgegraben werden, inklusive Landraub, Umweltzerstörung und mörderische Verfolgung gegen diejenigen, die sich diesem Wahnsinn in den Weg stellen.
Genauso widerlich ist die Idee von BMW, sich einen eigenen Autobahnzubringer in die Stadt bauen zulassen. Das das von einem ‚rot-grünen‘ Stadtrat auch noch beklatscht und unterstützt wird zeigt: das Problem ist systemimmanent!
Auch die Geschichte des Konzerns ist blutig. Rüstungsproduktion für den nationlsozialistischen Vernichtungskrieg, Zwangsarbeit, NATO-Sicherheitskonferenz, … Wie schon gesagt, das Problem ist das gesamte System!
Switch off BMW, switch off the system!
Am besten im Schnellverfahren!